Sachliche & lösungsorientierte Arbeit: nur mit gestärkten Volksparteien und ohne AfD-Fraktionen
Ich denke mal laut...
... und schicke eines voraus: ich glaube, wir werden in den Landesparlamenten und im Bundestag kein angemessenes politisches Arbeiten mehr erleben könne, solange die AfD mitmischen darf und durch das Hinzukommen weiterer Akteure die Parteileidenschaft noch mehr zerfleddert. Tatsächlich glaube ich deshalb, dass es aktuell die vernehmlichste Aufgabe aller politisch Verantwortlichen ist, wieder "Volksparteien" aufzustellen, dass sie untereinander den Wählern Alternativen bieten und innerhalb einer Partei durchaus im Rahmen der eigenen Maximen eine Bandbreite von gemäßigt bis energisch vertreten ist - sowohl, was Köpfe als auch was Einstellungen und Lösungsansätze angeht. Erst dann wird das wieder möglich sein, was dringend nötig ist: miteinander sachlich an Lösungen zu arbeiten, Kompromisse zu finden, zu entscheiden ohne zu taktieren, weil man Angst hat, in der Wählergunst noch mehr zu sinken. Und: auch der politischen Arbeit an der Basis in den Gremien von Dörfern, Städten, VGen und Kreisen wird Entspannung bei ihren Mutterparteien gut tun - dann müssen in der Kommunalpolitik Bürgermeister, Ratsmitglieder und Fraktionen beim Reden und Abstimmen nicht länger mit mindestens einem Auge auf die nächsten anstehenden Wahlen in Land und Bund schielen.
Aber jetzt - zur Stärkung von "Volksparteien":
Ich mag ihn nicht und er sieht vieles deutlich anders als ich. Dennoch: damit die CDU ihre ehemaligen Wähler aus der AfD zurückgewinnen kann, ist Friedrich Merz möglicherweise genau der richtige. So viel Schaden könnte er als wertekonservativer, chauvinistischer, selbstgefälliger und noch so arroganter Kopf einer (ehemaligen) Volkspartei und möglcherweise sogar als Kanzler gar nicht anrichten wie eine AfD, die allüberall demokratisch legitimiert Demokratie unterwandert, die öffentlich beschämend taktiert und agiert, die sich mittlerweile unverholen traut, mit ihrer rechtsnationalen Nähe zu kokettieren, die viele Fragen der Zeit schlicht leugnet, die unser grundgesetzliches Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenwürde in diversen Zusammenhängen missachtet (Migrationsfragen, Behindertenhilfe ...), die - trotz aller offenbaren Unterwanderungsversuchen unseres weltweit beneideten demokratischen "Traditionsbetriebes" und Sozialstaates - eine beständig weiter wachsende Wählerschaft hat. ABER: damit die CDU wieder an Stärke gewinnen, insgesamt wieder eine größere Menge Menschen ansprechen sowie vertreten & repräsentieren kann, muss noch eins geschehen. Die in meinen Augen völlig überzogenen Ausgrenzungen gegenüber der LINKEn muss mal ein Ende haben.Die LINKE ist stellenweise deutlich realpolitischer, kompromissbereiter und alles andere als ideologisch im Politalltag unterwegs als mancher Vertreter der sogenannten "Parteien der Mitte" - und als die AfD selbstredend. "Und was ist mit der SED-Vergangenheit von Partei und Parteivertretern?", höre ich schon die Frage. Wisst ihr, eigentlich interessiert mich bei einem Politiker / einer Partei seine Vergangenheit eher marginal. Was mal war, ist mir nahezu schnuppe, solange einer nicht in persona kriminell war. OB UND WIE ER DIE FRAGEN DER GEGENWART UND ZUKUNFT BEANTWORTET - DARAUF KOMMT ES MIR AN. Und dass sein Menschenbild und seine Lösungsansätze von Respekt gegenüber jedermann getragen sind. Vor allem aber muss ich das sichere Gefühl haben, dass da kein noch so kleiner Gedanke im Spiel ist, "wir Deutschen" seien irgendwie wichtiger oder besser als andere. Mir ist zuwider, wie in unserer Vergangenheit Ideen "Lösungen" propagiert und umgesetzt wurden, die unsere Grundwerte wie Freiheit, Chancengleichheit und die Sorge für die nachkommenden Generationen mit Füßen treten. Und da fallen mir nicht nur das rechtsnationale Gesinnungsgut und die Nazizeit ein, sondern eben auch das Denken und Handeln der DDR-Verantworlichen, der SED und der damals mitspielenden Blockparteien. Wenn aber der einzelne Politiker oder eine Partei, die ihrer Vergangenheit im positivsten Sinne "ENTwachsen" ist, es mit der Demokratie, unserem Grundgesetz und den Fragen unserer Zeit ernst meint - na, dann ist das doch nur zu begrüßen. Und die Bewährungszeit der LINKEN dauert nun wirklich schon lange genug und verlief doch so, dass eine gelungene "Wiedereingliederung" durchaus bestätigt werden kann. Ganz anders ist doch die AfD zu bewerten. Sie hat sich aus einer neu gegründeten, anfangs scheinbar "nur" europakritischen "Alternative" ohne eigene Vergangenheit rasend schnell zu der Partei entwickelt, die wir so nicht länger dulden dürfen, der wir keinen Handlungsspielraum mehr bieten dürfen. Deshalb ihr Lösungsspektrum bei anderen Parteien zu integrieren, das wäre ein fataler Fehler. Aber Wähler aus deren Reihen zurück zu gewinnen, das MUSS gelingen - auch wenn man dafür bei den etablierten Parteien Köpfe und Agenden benötigt, die markant sind, die für den einen ein gewünschtes kantiges Profil zeigen, an dem sch andere durchaus stoßen mögen. Bei der CDU könnte das mit einem Merz gelingen, aber sie wird es alleine nicht schaffen. Daher muss auch eine SPD wieder erstarken können und darum müssen CDU und FDP der SPD endlich den Raum lassen, sich mit den LINKEN zusammen zu tun (vielleicht als Schwesterparteien, wie wir es von CSU und CDU kennen). Dann wäre eben auch wieder ein linkes markantes Profil zu erkennen, dass Menschen anspricht, die sich bei der CDU nie einfinden werden. Ergo: die LINKEN dürfen nicht mehr nur aus Gründen der Vergangenheit als "nicht koalierbar" gelten - sie sind an ihrer Arbeit für heute und morgen zu messen. Machen wir doch mal die Gegenprobe: Ich wähle ja auch nicht die SPD, weil sie mit Brandt oder Schmidt herausragende Zeiten hatte, wenn sie für Heute und Morgen weder Leute noch Antworten zu bieten hat. Und die CDU nur deshalb zu wählen, weil der Kohl es in den Augen so vieler damals so lange gut gemacht hat - dass ist doch genau so unsinnig, wenn nicht jetzt und hier Leute und Ideen da sind, die die damaligen Wähler ansprechen.
Und was wird aus den Grünen, der FDP und den Freien Wähler, die hier und da erstarken? Um die Grünen mache ich mir keine Sorgen - die sind ja momentan eh fast die einzige Volkspartei, die wir noch habecken, äh, haben : ) ! Und die Freien Wähler? Die gehören für mich an die Basis unserer Demokratie, in die Dörfer, Städte, Verbandsgemeinden und Kreise, wo der einzelne Abgeordnete im den Gremien gestalten und mitentscheiden kann. Dort waren sie bis vor einiger Zeit wohltuend diejenigen, die NICHT auf die nächste Wahl auf Landes- oder Bundesebene schielen mussten und einen "Parteiapparat" bedienen mussten. Wer sich von den Freien Wählern berufen fühlt, auf den Ebenen Land und Bund in den Parlamenten mitzumachen, der kann sich gewiss auch in einer der anderen Parteien wiederfinden und dort antreten, statt mit noch einer "Alternative" die Bundesdeutsche Parteienlandschaft zu zerfleddern. Und die FDP? Wenn das jemand will, sollen die halt weiterhin als das Zünglein an der Waage und als sozusagen "marktwirtschaftliches Korrektiv" mitspielen - aber bitte nicht mehr mit den Schmuddelkindern der AfD. Das darf nicht mehr passieren! Keinem!